Haftstrafen im Stuttgarter Terrorprozess

Stuttgart. Nach einem mehr als zweijährigen Prozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart drei Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht befand sie gestern unter anderem schuldig, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei einem Berlin-Besuch im Dezember 2004 geplant zu haben

Stuttgart. Nach einem mehr als zweijährigen Prozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart drei Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht befand sie gestern unter anderem schuldig, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei einem Berlin-Besuch im Dezember 2004 geplant zu haben. Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord verurteilte das OLG deshalb den irakischen Hauptangeklagten Ata R. zu zehn Jahren Haft, seine mitangeklagten Landsleute Mazen A.H. und Rafik Y. erhielten siebeneinhalb und acht Jahre Gefängnis. Die Verteidiger kündigten Revision an. Der Staatsschutzsenat des OLG blieb mit seinem Urteil nur knapp unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger der Angeklagten hatten dagegen auf Freispruch plädiert. Als einzig wesentlichen Punkt der Anklage ließ das Gericht den Vorwurf gegen den zuletzt in Stuttgart lebenden Ata R. fallen, Rädelsführer der Ansar el Islam gewesen zu sein. Das Gericht befand R. aber für schuldig, 45000 Euro zur Unterstützung der Ansar el Islam gesammelt zu haben. Davon seien mindestens 20000 Euro in den Irak gelangt, um Anschläge zu finanzieren. afp

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