Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Nach Angaben der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sei es nicht auszuschließen, dass es bei ausländischen Verkehrsunternehmen zu finanziellen Mehrbelastungen kommt, während auf inländische Firmen keine weiteren Belastungen zukommen. "Mit diesen Gesetzen läuft die Bundesregierung sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Koalition muss klar sein, dass die CSU-Maut gegen EU-Recht verstößt", erklärte Wilms.

Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betonte er.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen.