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Grünes Licht für Schuldenbremse

Berlin. Die Koalition hielt. 418 Abgeordneten von Union und SPD stimmten gestern im Bundestag für die Aufnahme einer Schuldengrenze in das Grundgesetz. Zehn mehr als für die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erforderlich war. Während Koalitionsredner das Vorhaben als historisch einstuften, sprach die Opposition von einer Selbstfesselung des Staates, die unsoziale Folgen haben werde Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Berlin. Die Koalition hielt. 418 Abgeordneten von Union und SPD stimmten gestern im Bundestag für die Aufnahme einer Schuldengrenze in das Grundgesetz. Zehn mehr als für die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erforderlich war. Während Koalitionsredner das Vorhaben als historisch einstuften, sprach die Opposition von einer Selbstfesselung des Staates, die unsoziale Folgen haben werde. Voraussichtlich im Juni wird der Bundesrat die Änderung beraten.Es war die erste große Koalition unter Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD), die Ende der 60er Jahre den Schlamassel verursacht hatte. Sie erlaubte die Schuldenaufnahme "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" und außerdem immer dann, wenn die staatlichen Investitionen höher waren als die Kredite. Das haben seitdem, räumte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern ein, alle Politikergenerationen weidlich ausgenutzt. "Wir haben in schlechten Zeiten Schulden gemacht und in guten Zeiten nie zurückgezahlt." Auf über 1,5 Billionen Euro ist der Kreditberg angewachsen. Nun befinde man sich im "Schraubstock" der Zinslasten, sagte Steinbrück. Damit will die Neuregelung Schluss machen. Aber nicht gleich. Erst ab 2020 dürfen die Länder überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen, der Bund ab 2016 jährlich nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit etwa neun Milliarden Euro. Ausnahmen in Notsituationen oder schwachen Konjunkturphasen sind weiterhin möglich. Allerdings müssen solche Kredite möglichst schnell wieder zurückgezahlt werden. Ein "Stabilitätsrat" wird gebildet, der als eine Art Frühwarnsystem fungieren soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der das Vorhaben zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) ausgehandelt hatte, zeigte Verständnis dafür, dass die FDP sich der Stimme enthielt, um die Koalitionsmehrheit zu testen. "Das hätte ich an Ihrer Stelle genauso gemacht." Er setze aber darauf, dass die fünf liberal mitregierten Länder im Bundesrat dem Projekt über die Hürde hülfen. Das sagten FDP-Redner zu. Bei der SPD gab es 19 Gegenstimmen. 40 Abgeordnete gaben persönliche Erklärungen zu Protokoll. Das sind Anzeichen, dass es weiter grummelt und die Debatte bis zur endgültigen Entscheidung im Bundesrat noch nicht zu Ende ist.



Am RandeFür die Schuldenbremse gestimmt haben gestern die beiden saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und Elke Ferner. Die Entscheidung sei ihnen wegen der "besonderen Betroffenheit für das Saarland sehr schwergefallen". Eine Schuldenbremse sei aber "im Interesse künftiger Generationen notwendig und richtig". Ein überschuldeter Staat sei weder sozial noch gerecht, weil hohe Zinslasten den Handlungsspielraum für wichtige Investitionen raubten. Abgeordneter Ottmar Schreiner (SPD) trat gar nicht erst zur Abstimmung an: Dies gelte so viel wie ein Nein, sagte er. Sein Kollege Rainer Tabillion stimmte dagegen. Die Saar-SPD hatte der Schuldenbremse auf ihrem Parteitag Anfang Mai eine Absage erteilt. red