Grüne verlangen höhere Bußgelder für Falschparker

Berlin · Die Grünen im Bundestag fordern eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Verglichen mit mehreren EU-Ländern lägen die deutschen Strafen für das Zuparken von Behindertenparkplätzen, Geh- und Radwegen sowie das Parken in zweiter Reihe 75 Prozent unter dem Durchschnitt, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung.

 Symbolfoto.Location:Neu-Ulm

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Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Die Behinderungen führten auch zu Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr.

"Offenbar entfaltet das vergleichsweise niedrige Bußgeld von 20 Euro für Falschparken gepaart mit einer niedrigen Kontrolldichte immer weniger einen verhaltenswirksamen Effekt oder gar eine abschreckende Wirkung", monieren die Grünen. Die Bundesregierung sieht in den Bußgeldern anderer Länder allerdings "kein entscheidendes Leitbild". In ihrer Antwort, über die die "Rheinische Post" berichtete, verweist sie darauf, dass die Überwachung der Verkehrsregeln und Ahndung von Verstößen Sache der Länder sei.

Die "Knöllchen" für falsches Halten oder Parken bewegen sich aktuell zwischen zehn und 35 Euro. Teurer wird es nur, wenn ein Rettungswagen im Einsatz behindert wird. Zuletzt waren zum 1. Mai 2014 etliche Bußgelder angehoben worden.

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