Grüne schöpfen wieder Hoffnung
Berlin · Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen nach einer aktuellen Umfrage erstmals knapp vor der CDU. Experten halten nun sogar Grün-Schwarz für möglich.
Die CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner sind mit ihrem flüchtlingspolitischen Vorstoß vom Wochenende auf Widerstand in der großen Koalition in Berlin gestoßen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU ) sagte, er "rate allen", den von Angela Merkel (CDU ) vorgegebenen Kurs weiterzuführen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den CDU-Landespolitikern vor, sie fielen der Kanzlerin "mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken" und schwächten so ihre Autorität.
Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hatten in einer gemeinsame Erklärung die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union beklagt, von der man sich nicht abhängig machen solle. Zudem forderten sie nationale Maßnahmen wie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente.
Meinung:
Die Ungeduld wächst
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Hilfr eich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die Ungeduld wächst jedoch, weil die Realität partout nicht den Erwartungen entsprechen will.
Merkels Vorgehen ist bislang nicht nachhaltig und kaum erfolgreich. Ihr Innenminister Thomas de Maizière hat deshalb Recht, wenn er sagt, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend werden. Bis zum EU-Türkei-Sondergipfel muss die Kanzlerin die Strippen so ziehen, dass das Treffen überzeugende Ergebnisse bringt. Sonst könnte die bestehende Verunsicherung ihrer Wahlkämpfer in Verzweiflung umschlagen. Die Absetzbewegungen mit eigenen Konzepten zur Flüchtlingskrise, vor allem die jüngsten Umfragen legen diesen Rückschluss schon jetzt nahe.
