Grüne kritisieren Ausgleichszahlung für Eurofighter
Berlin · Die Opposition erhebt Vorwürfe gegen das Bundesverteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Rüstungsprojekt Eurofighter. Die Verantwortlichen im Ministerium hätten bewusst das Parlament missachtet, weil sie den zuständigen Ausschuss Ende 2013 nicht wie vorgeschrieben über die Freigabe von Mitteln für eine Ausgleichszahlung an die Industrie informiert hätten, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner zu „Spiegel Online“.
Dies sei "ein Bruch der Haushaltsregeln".
Dem Bericht zufolge geht es um eine Summe von knapp 55 Millionen Euro. Diese seien Ende 2013 an einen der Hersteller als Ausgleichszahlung überwiesen worden, weil diesem durch die Verkleinerung der ursprünglichen Eurofighter-Bestellung geplante Einnahmen entgehen.
Die Opposition stellt diese Ausgleichszahlung nicht an sich in Frage, moniert aber, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags erst im Nachhinein darüber informiert worden sei.
