Großes Fragezeichen bei Länder-Zustimmung zu Fiskalpakt

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen. Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen. Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen. "Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag.Die schwarz-gelbe Regierungskoalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Widerstand kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, sondern auch aus Unionsländern. dpa

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