Große Koalition will Goldhandel der AfD stoppen
Berlin · Die große Koalition nimmt den Goldhandel der AfD ins Visier: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes soll die rechtspopulistische Partei dafür keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommen. "Künstlich erzeugte Einnahmen " sollten künftig nicht mehr staatlich bezuschusst werden.Die AfD reagierte empört auf den Vorstoß.
04.12.2015
, 20:44 Uhr
Der Entwurf der Koalition argumentiert, dass es nicht "dem Gesetzeszweck" entspreche, wenn eine Partei ihre Obergrenze für staatliche Förderung "durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht" erhöhe. Dies zielt auf den Goldverkauf der AfD, nach Informationen der "Bild"-Zeitung beläuft sich der Umsatz der AfD in diesem Jahr bislang auf fast zwei Millionen Euro.
