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Glänzende Kassenlage

Berlin. Die schwarz-rote Koalition stockt ihre Ausgaben bis 2019 stärker auf als bisher geplant und will die Tilgung alter Schulden in diesem Jahr aussetzen. Stefan Vetter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) schwimmt im Geld wie Dagobert Duck . Anders als der Comic-Held will er aber weniger geizen: Nach den gestern bekannt gewordenen Eckwerten für die weitere Haushaltsplanung bis zum Jahr 2019 peilt der Berliner Kassenwart zusätzliche Investitionen im Umfang von 13 Milliarden Euro an. An der "schwarzen Null", einem Etat ohne neue Schulden , soll dabei aber nicht gerüttelt werden.

Bereits im November des vergangenen Jahres hatte Schäuble zur allgemeinen Überraschung ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Im Januar wurde dann bekannt, dass dem Minister schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden gelungen war, statt wie geplant erst in diesem Jahr. Das eröffnet nun offenbar weitere Spielräume.Konkret geht es um 13 Milliarden Euro extra, von denen fünf Milliarden Euro als Investitionshilfe für Not leidende Kommunen gedacht sind. Die übrigen acht Milliarden Euro sind für Investitionen im Bereich der Entwicklungshilfe vorsehen. Deutschland kommt damit den internationalen Vorgaben für Industriestaaten etwas näher, ihre Entwicklungsetats schrittweise auf 0,7 Prozent gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt aufzustocken. Mit den Extra-Mitteln läge Deutschland bei 0,4 Prozent.

Der mit Abstand größte Kostenblock in den Bundeshaushalten bis 2019 ist weiterhin fürs Soziale reserviert. 2013 wurden dafür 145 Milliarden Euro ausgegeben. Am Ende des Jahrzehnts werden es 173 Milliarden Euro sein. Mehr als jeder zweite Euro (52 Prozent) im Bundesetat wird damit für Bereiche wie die Grundsicherung, das Elterngeld oder die Rentenversicherung verwendet. 2014 lag der Steuerzuschuss für die Rentenkasse bei 82,8 Milliarden Euro . Für 2019 wird bereits mit einem Bedarf von 98,5 Milliarden Euro gerechnet. Aus Sicht Schäubles kommt aber auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) nicht zu kurz. Ihr Etat soll sich bis 2016 von rund acht auf 9,2 Milliarden Euro erhöhen. Bliebe auch noch zu klären, wie Schäuble sein Versprechen für zusätzliche Milliarden-Investitionen halten will, ohne wieder in alte Schuldenmacherei zu verfallen. Zum einen kalkuliert der Minister weiter mit (über)sprudelnden Steuerneinnahmen - bei der Spitzabrechnung für 2014 waren es am Ende rund zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet. Und zum anderen spielt Schäuble das Niedrigstzinsniveau in die Hände. Im vergangenen Jahr musste der Bund noch etwa 27 Milliarden an Zinsen für seine Schulden bezahlen. 2015 sollen es etwa zwei Milliarden weniger sein. An eine Abtragung der alten Verbindlichkeiten, immerhin 1,3 Billionen Euro , ist allerdings nicht gedacht.