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Gesetz zu Patientenverfügungen droht zu scheitern

Berlin. Nach jahrelanger Debatte droht wegen eines Koalitions-Streits eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu scheitern. Auf Wunsch der SPD wurde die abschließende Beratung über diese juristisch und ethisch schwierige Frage für diesen Donnerstag von der Tagesordnung des Bundestags genommen

Berlin. Nach jahrelanger Debatte droht wegen eines Koalitions-Streits eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu scheitern. Auf Wunsch der SPD wurde die abschließende Beratung über diese juristisch und ethisch schwierige Frage für diesen Donnerstag von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Sozialdemokraten wollen nun Mitte Juni über die vier verschiedenen Anträge abstimmen lassen, bestehen aber auf einem Verfahren, das aus ihrer Sicht keine Position benachteiligt. In der Union wächst aber derweil die Zahl derer, die zumindest in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Entscheidung über eine Regelung wollen. Eine Gruppe von Parlamentariern um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe und andere Politiker vor allem aus der Union hat inzwischen auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. dpa