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Gerichtshof sieht schwere Störung in Justiz der Ukraine

Straßburg. Die Ukraine muss einen entlassenen Verfassungsrichter so schnell wie möglich wieder in sein Amt einsetzen. Zu diesem spektakulären, weil seltenen Urteil kam gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gleichzeitig verurteilte das Gericht die Regierung in Kiew, dem entlassenen Richter Alexander Wolkow 6000 Euro Entschädigung zu zahlen

Straßburg. Die Ukraine muss einen entlassenen Verfassungsrichter so schnell wie möglich wieder in sein Amt einsetzen. Zu diesem spektakulären, weil seltenen Urteil kam gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gleichzeitig verurteilte das Gericht die Regierung in Kiew, dem entlassenen Richter Alexander Wolkow 6000 Euro Entschädigung zu zahlen. Die Klage Wolkows (56) richtete sich gegen die Justizinstanzen in der Ukraine. Der Gerichtshof befand, dass das hohe Verwaltungsgericht und der hohe Justizrat nicht als unparteiisch und unabhängig betrachtet werden könnten. Es gebe "schwerwiegende Systemstörungen der Justiz", die in diesem Fall ersichtlich geworden seien. dpa