Gericht untersagt NPD-Parteitag in Weinheim
Mannheim/Weinheim · Der für November geplante Bundesparteitag der rechtsextremen NPD wird nicht in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab der Stadt recht, die ihre Stadthalle nicht für diesen Zweck zur Verfügung stellen will.
18.10.2014
, 00:00 Uhr
Ein Eilantrag der NPD gegen die Stadt sei nach dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auch in zweiter Instanz gescheitert, teilte der VGH am Freitag in Mannheim mit (AZ: 1 S 1855/14). Die NPD hatte versucht, die Stadt Weinheim durch eine einstweilige Anordnung zu zwingen, ihr die Stadthalle an einem der vier Novemberwochenenden zur Verfügung zu stellen.
