Gericht hebt Verbot von NPD-Demo in Passau auf
Passau. Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der für diesen Samstag geplanten Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit
Passau. Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der für diesen Samstag geplanten Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Die Stadt Passau legte gegen die Entscheidung umgehend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Die Polizei kündigte für Samstag den Einsatz von rund 1000 Beamten in Passau an. Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration geben.Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf den Polizeichef gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. dpa
