Geplantes Datenschutz-Gesetz für Arbeitnehmer weiter in der Kritik

Berlin. Der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Kritik. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) dem "Spiegel"

Berlin. Der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Kritik. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) dem "Spiegel". Dem Bericht zufolge sind die Pläne in Union und FDP umstritten. Innenminister de Maizière hatte den Entwurf vor einigen Wochen vorgelegt. Bis zur Sommerpause sollte er eigentlich zwischen den Ressorts abgestimmt sein und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auch auf Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom von 2008 und 2009. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert scharfe Kritik: Die Befugnisse der Arbeitgeber würden aus seiner Sicht eher gestärkt und nicht eingeschränkt. Schaar kritisierte, der Entwurf sehe vor, dass Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren und während des Beschäftigungsverhältnisses Informationen über den Bewerber oder Mitarbeiter aus dem Internet nutzen können. Dies umfasse auch Selbsthilfeforen und soziale Netzwerke. dpa

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