Genossen erklären Rente zum Wahlkampf-Thema
Berlin · Wie sicher sind die Renten? Lange vor der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien. Klar ist: Angesichts einer steigenden Lebenserwartung sehen alle Handlungsbedarf.
Die SPD will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage." Konkrete Vorschläge machte er nicht.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich beim Thema Rente von Populismus leiten zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel vor, bei der Rente "das Blaue vom Himmel" zu versprechen. Die derzeitige Debatte in der großen Koalition berge die Gefahr, dass die Rente nicht sicher, sondern instabil werde, kritisierte Lindner am Rande eines Parteitages der Liberalen in Berlin .
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) will noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um Altersarmut zu vermeiden. "Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt", sagte sie der "Bild am Sonntag ". Dazu sei ein Gesamtkonzept mit gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente nötig. Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten ausweiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riester-Rente , eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung .
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die SPD davor, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Das ist auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt." Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend "im Etat von Frau Nahles umgeschichtet werden". Zudem forderte der Unionsmittelstand ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente . "Denn ohne private Vorsorge wird eine auskömmliche Altersversorgung nicht funktionieren", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung. CDU-Vize Klöckner sagte der Funke-Mediengruppe: "Die Riester-Rente muss verbessert werden, ohne sie gleich abzuschaffen."
Nahles warf Kritikern der Riester-Rente vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", versicherte sie. "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin." Allerdings sei eine Reform der Riester-Rente nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener solche Verträge abgeschlossen hätten.
Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der "Bild am Sonntag ": "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen."
