Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blogger wegen Landesverrat
Berlin · Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org gestern veröffentlichte.
31.07.2015
, 00:00 Uhr
Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz . Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts.
