Diese Ziele finden sich in dem Positionspapier "Für ein Europa des sozialen Fortschritts", das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Beide Seiten wollen die sozialen Grundrechte in der EU generell stärken und ihnen "im Konfliktfall" Vorrang vor Grundsätzen für den Binnenmarkt - etwa der Niederlassungsfreiheit für die Unternehmen - geben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, betonte, soziale Grundrechte in Europa seien in der Krise "erst recht" wichtig. Mit den anderen Parteien im Bundestag strebe er vergleichbare Verabredungen für eine "soziale Fortschrittsklausel" an. "Es liegt jetzt an den Parteien, sich zu der Forderung nach einem sozialen Europa zu positionieren", sagte Sommer. Eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD für die Europa-Wahl am 7. Juni sei mit dem Positionspapier aber nicht verbunden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte soziale Schieflagen in der EU, etwa bei der Sicherung von Lohnmindeststandards. Deshalb müsse mehr für Arbeitnehmerrechte getan werden. Genau dies mache "den Kern" der Vereinbarung aus.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, warb für das gemeinsame Ziel, "Fehlentwicklungen in Europa zu korrigieren". Dies erfordere einen politischen Richtungswechsel, der nach der Wahl auch bei der Neubesetzung der EU-Kommission zum Ausdruck kommen müsse. SPD-Vize Andrea Nahles nannte das Positionspapier "nicht nur eine gemeinsame Willenserklärung, sondern auch ein Aktionsprogramm".

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht in der Vereinbarung mit der SPD "eine begrüßenswerte Entwicklung". Niemand könne die Unterstützung der deutschen Gewerkschaften bekommen, der eine andere Position einnehme. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass in Europa soziale Grundrechte durch die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen begrenzt würden. Für Bsirske ist besonders wichtig, dass Arbeitnehmer "für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt werden". dpa/ddp