Geißler: Projekte wie Stuttgart 21 kaum durchsetzbar

Stuttgart. Der Vermittler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält ähnliche Projekte in der Zukunft für kaum noch durchsetzbar. "Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht", sagte Geißler

Stuttgart. Der Vermittler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält ähnliche Projekte in der Zukunft für kaum noch durchsetzbar. "Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht", sagte Geißler. Unabhängig davon, ob ihm eine Schlichtung gelinge, sehe die Welt "nach Stuttgart 21 auf jeden Fall anders aus als vorher", sagte der 80-Jährige. Die Grünen wollen in einem Untersuchungsausschuss klären lassen, welche Verantwortung Baden-Württembergs Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei einer Großdemo am 30. September gegen Demonstranten hatte. Die Grünen-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es seriöse Hinweise darauf gebe, dass die Politik Einfluss auf die Polizeistrategie gehabt habe. Die SPD-Fraktion will zunächst nicht mitziehen, sondern fordert von der CDU/FDP-Landesregierung die Beantwortung eines kürzlich eingereichten Fragenkatalogs. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Grünen auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Demonstrant Dietrich Wagner, dessen Foto mit blutigen Augenverletzungen um die Welt ging, wird nach Auskunft seiner Ärzte auf einem Auge blind bleiben. Auch auf dem anderen Auge werde der Rentner möglicherweise keine volle Sehfähigkeit mehr zurückerhalten. dpa/dapd/red

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