Geheimdienst-Aufsicht im Bundestag ohne Linke
Berlin. Die deutschen Geheimdienste werden vorerst ohne eine Beteiligung der Linken parlamentarisch überwacht. Bei der Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) verweigerte der Bundestag gestern dem von der Linksfraktion aufgestellten früheren Bundesrichter Wolfgang Neskovic die Zustimmung
Berlin. Die deutschen Geheimdienste werden vorerst ohne eine Beteiligung der Linken parlamentarisch überwacht. Bei der Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) verweigerte der Bundestag gestern dem von der Linksfraktion aufgestellten früheren Bundesrichter Wolfgang Neskovic die Zustimmung. In geheimer Wahl verfehlte der parteilose Abgeordnete die notwendige Mehrheit von 312 Stimmen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach anschließend von einer "grandiosen Unverschämtheit". ddp