Gabriel sucht nach Kraftwerks-Lösung

Berlin · Wie können wegen der Ökostrom-Zunahme genug Kraftwerke am Netz gehalten werden, die die Versorgung im Winter sichern? Wirtschaftsminister Gabriel macht Vorschläge für eine Reform.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sieht die von der Energiebranche geforderten Sonderprämien für Kraftwerke nur als ultima ratio. "Kapazitätsmärkte werden von der Europäischen Kommission rechtlich als Beihilfe eingestuft; sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar", heißt es im "Grünbuch"-Entwurf für eine Strommarktreform. 2015 soll es hierzu ein Gesetz geben.

Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr. Um aber Versorgungsprobleme im Zuge des Atomausstiegs gerade im Winter zu vermeiden, will Gabriel eine Reform. Im Grünbuch werden die Optionen dargestellt, bis März 2015 können sich alle Betroffenen nun dazu äußern. Im Kern werden darin zwei Modelle diskutiert: Ein Kapazitätsmarkt, bei dem Kraftwerksbetreiber zusätzliche Einnahmen generieren können, weil sie anders als Solar- und Windanlagen immer eine gesicherte Stromleistung (Kapazität) anbieten können. Oder eine Fortentwicklung des bisherigen Marktes, wo nur für produzierte Energie gezahlt wird. Durch enorme Preisspitzen in Phasen, wo Strom knapp ist, sollen sich dabei auch Kraftwerke rechnen, die auf wenige Betriebsstunden kommen. Viele Investoren halten das für zu unsicher, da unklar sei, ob es ausreichend Preisspitzen mit Kosten von zum Beispiel 3000 Euro die Megawattstunde geben wird, statt wie an normalen Tagen 40 bis 50 Euro. Verbraucherschützer warnen wiederum vor steigenden Stromkosten bei einem umfassenden Kapazitätsmarkt.

Gabriel selbst hatte gesagt, es werde keinen Kapazitätsmarkt geben, der eine Art "Hartz-IV für Kraftwerke" sei - also eine mit Milliardensummen finanzierte Bestandsgarantie für alle fossilen Kraftwerke. Zur Erreichung der Klimaziele wird vor allem eine Marktbereinigung bei alten Kohlekraftwerken angestrebt. Insgesamt gibt es derzeit wegen des Ökostrom-Booms große Überkapazitäten.

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