| 00:00 Uhr

Gabriel klar für Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Agentur

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk . "Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren."

Die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Terrorabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist seit Jahren heiß umkämpft: Schon in der schwarz-gelben Koalition war die Union dafür und die FDP dagegen, ähnlich ist es in der schwarz-roten Koalition. Selbst SPD-intern besteht keine Einigkeit, weil im Gegensatz zu weiten Teilen der Partei die SPD-Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung sind.

Eine Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland bereits gegeben, das Bundesverfassungsgericht hat sie 2010 aber verworfen.

Unterdessen hat Gabriel hat einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach er sich auf eine längere Zeit ohne SPD-Bundeskanzler einstelle. Auf einem Parteitag in Schleswig-Holstein sprach er von Quatsch und sagte, der "Spiegel" sei "manchmal eher ein Satiremagazin".

Dieser hatte berichtet, Gabriel habe bei der jüngsten SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar eine düstere Prognose für die Perspektiven seiner Partei abgegeben. Es könne "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen", habe er gesagt.