Für schnellere Einsätze gegen Piraten
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig leichter für Spezial-Missionen wie die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Piraten eingesetzt werden können. Sie plädiere für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Merkel gestern in der ARD
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig leichter für Spezial-Missionen wie die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Piraten eingesetzt werden können. Sie plädiere für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Merkel gestern in der ARD. Bei Missionen der Polizei-Spezialtruppe GSG 9 und der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK gebe es immer wieder "sehr enge Berührungspunkte". Die Auslandseinsätze zeigten, dass zwischen diesen Einsätzen nicht so getrennt werden könne, "wie wir uns das gerne wünschen". Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) forderte eine Änderung des Grundgesetzes. Hintergrund des Vorstoßes ist ein kürzlich gescheiterter Einsatz der GSG 9, die das gekaperte deutsche Schiff "Hansa Stavanger" aus der Hand von Piraten befreien sollte. Die GSG 9, die Antiterror-Einheit der Bundespolizei, war ins Krisengebiet entsandt worden, durfte dann aber doch nicht eingreifen. "Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig. Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
Da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel verfüge, eine solche Geiselbefreiung auf See vorzunehmen, sei entschieden worden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen. "Bis sie vor Ort war, hatten die Entführer die Hansa Stavanger allerdings schon auf Reede gelegt", sagte Schäuble. "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden. Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher." Laut "Spiegel" hat Schäuble Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeschlagen, kleine Kommandos mit Elitesoldaten der Spezialeinheit KSK oder von Kampfschwimmern auf deutschen Marineschiffen zu stationieren. Diese sollen Entführungen von Frachtern beenden, bevor sich die Piraten mit ihren Geiseln in einen sicheren Hafen zurückziehen können.
Der SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte, dass deutsche Reeder ihre Flotte nicht unter deutscher Flagge fahren lassen. "Den Staat um Hilfe rufen, aber keine Steuern zahlen, das ist nicht in Ordnung", sagte Struck. dpa
Meinung
Mehr Härte,
mehr Diplomatie
Von SZ-Mitarbeiter
Ralph Schulze
Es wird Zeit, das immer gefährlichere Piratengeschäft vor der Ostküste Afrikas beim Namen zu nennen: Das ist kein Freibeutertum verarmter Fischer, sondern organisierte Kriminalität - eine Mafia mit zunehmend terroristischen Zügen. Entsprechend hart müssen diese Terrorakte bekämpft werden: militärisch etwa durch Sondereinsatz-Kommandos vor Ort, welche gekaperten Schiffen umgehend - und nicht erst Tage später, wie beim abgeblasenen GSG 9-Einsatz - zu Hilfe eilen.
Daneben bedarf es aber auch politischer Initiativen zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes Somalia, in dem Entführungen zum lukrativsten Geschäft der Kriegsherren geworden sind. Keine leichte und vor allem keine schnell zu lösende Aufgabe.
