Frontex soll künftig Flüchtlinge retten
Brüssel · Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die der Innenausschuss des Europaparlaments gestern in Brüssel verabschiedet hat.
Die Neureglung für Frontex-Einsätze an den See-Außengrenzen der EU soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern helfen.
Die Verordnung soll vor allem sogenannte "push-back-Aktionen" unterbinden - also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter werden zudem verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren.
Der Text soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Die Neuregelung wurde bereits mit dem Rat, in dem 28 EU-Staaten vertreten sind, abgestimmt. Somit kann sie direkt nach dem Votum im Plenum in Kraft treten. Mit der Neureglung reagiert die EU auf Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Exklave in Marokko, Ceuta. Vor der marokkanischen Küste waren kürzlich neun Menschen bei dem Versuch ertrunken, die Exklave und damit EU-Territorium zu erreichen.
