Friedrich schlägt Kompromisse bei Vorratsdatenspeicherung vor

Berlin. Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein neues Angebot gemacht

Berlin. Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein neues Angebot gemacht. Er könne sich Kompromisse bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten vorstellen, wenn dies in Brüssel bei einer Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Sprache komme, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Justizministerium sieht darin nichts Neues. Eine Sprecherin bemängelte, dass Friedrich an einer Eins-zu-eins-Umsetzung festhalte. dpa

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