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Freilassung von Häftlingen: Israel ebnet Weg zu Friedensgesprächen

Jerusalem. Das israelische Kabinett hat nach langer und kontroverser Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen und so den Weg zu neuen Friedensgesprächen frei gemacht. Die sollen schon heute in Washington beginnen, teilte das US-Außenministerium gestern Abend mit. dpa

Zunächst solle ein Arbeitsplan für die Verhandlungen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Eine Kommission sei beauftragt worden, die Freizulassenden auszuwählen, sagte Ofir Gendelman, einer der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zugleich beschloss das Kabinett formell, Friedensgespräche aufzunehmen. "Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien (von Terroropfern)", sagte Netanjahu.

Die Palästinenser hatten die Freilassung von 104 Häftlingen, die schon vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag von 1993 inhaftiert worden waren, zur Voraussetzung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht. Dazu gehören auch mehrere Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Da sich gegen deren Freilassung am meisten Widerstand im Kabinett formierte, habe Netanjahu zugesagt, dass über deren Freilassung das Kabinett erneut abstimmen solle, sobald es soweit sei, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post".

Die Freilassung von Palästinensern, die Israelis umgebracht haben, ist in der Regierung und in der Bevölkerung heftig umstritten. "Terroristen sollte man eliminieren und nicht freilassen", sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett bei einer Demonstration Angehöriger von Terroropfern vor dem Regierungsgebäude.