Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen
Frankfurt. Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst zu verrichten. "Das werden wir mit allen rechtlichen Mitteln verhindern", sagte Stadtrat Markus Frank (CDU) gestern
Frankfurt. Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst zu verrichten. "Das werden wir mit allen rechtlichen Mitteln verhindern", sagte Stadtrat Markus Frank (CDU) gestern. Medienberichten zufolge will die Frau nach ihrer Elternzeit ab heute wieder arbeiten - nicht wie zuvor mit Kopftuch, sondern mit Burka. Damit werde "ganz klar" eine Grenze überschritten, sagte Frank. Sollte die Frau verschleiert erscheinen, müsse sie wieder gehen.
Die 39-Jährige ist seit mehreren Jahren bei der Stadt Frankfurt beschäftigt. Sie arbeitet im Bürgeramt der Mainmetropole und hat damit engen Kontakt zu Bürgern. "Wir können nicht zulassen, dass eine Mitarbeiterin vollverschleiert den Bürgern gegenübersitzt. Unsere Mitarbeiter zeigen Gesicht, in den meisten Fällen ein freundliches", sagte Frank. Die Burka verhindere Bürgernähe und sei mit der Emanzipation unvereinbar. Für seine Haltung bekam der Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg Rückendeckung. "Für uns ist eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Olaf Cunitz. Damit sei die weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gewährleistet und das Recht auf freie Religionsausübung stoße an seine Grenzen. Die Stadt dürfe "aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses bundesweit bisher einmaligen Falles nicht zögern, diese Frage notfalls vor Gericht zu klären".
Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) betonte: "Erfolgreiche Integration bedeutet nicht, alles zuzulassen. Ein Arbeitgeber und Bürger müssen städtischen Angestellten ins Gesicht sehen können." Auch von der SPD, der größten Oppositionspartei im Römer, gab es Zuspruch. Der Versuch, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst durchzusetzen, müsse konsequent unterbunden werden, erklärte Fraktionschef Klaus Oesterling. "Wir sind hier für Null-Toleranz." Sollte die Mitarbeiterin auf die Burka bestehen, müsse sich die Stadt von ihr trennen und dürfe einen möglichen Rechtsstreit nicht scheuen.
Personaldezernent Frank sagt, er hofft noch auf eine Einigung. Derzeit gebe es Gespräche mit der Mitarbeiterin. Sollte sie sich aber weigern, den Schleier abzulegen, müsse sie mit Konsequenzen rechnen - bis hin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. dpa
Meinung
Burka-Verbot neu diskutieren
Von SZ-Redakteur
Daniel Kirch
Eine vollverschleierte Mitarbeiterin im Bürgeramt kann eine ziemliche Zumutung für Menschen sein, die dort ihren Führerschein oder Personalausweis abholen. Einmal abgesehen von der Frage, wie es sich mit den Grundregeln des Anstands verträgt, einem Gesprächspartner sein Gesicht zu verbergen: Eine Burka-Trägerin kann den freiheitlichen Staat, dessen Repräsentantin sie als städtische Mitarbeiterin schließlich ist, nicht glaubhaft vertreten. Denn eine Burka stellt die Werteordnung des Grundgesetzes zumindest infrage. Der Staat muss deshalb klare Kante zeigen. Er ist zwar religiös neutral, aber nicht wertneutral. Die Stadt Frankfurt tut deshalb gut daran, diese grundsätzliche Frage notfalls vor Gericht klären zu lassen.
Mit dem aktuellen Fall hat auch die Frage eines generellen Burka-Verbots neue Relevanz bekommen. Die Verbotsgegner haben bisher immer argumentiert, die Frage stelle sich in Deutschland gar nicht. Das ist seit gestern anders.
