Fraktionen im Bundestag erhalten mehr Geld

Fraktionen im Bundestag erhalten mehr GeldBerlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erhalten im nächsten Jahr mehr Geld vom Staat für ihre Parlamentsarbeit. Ab 2011 sollen die Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestern mit

Fraktionen im Bundestag erhalten mehr GeldBerlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erhalten im nächsten Jahr mehr Geld vom Staat für ihre Parlamentsarbeit. Ab 2011 sollen die Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestern mit. Danach erhält jede Fraktion einen monatlichen Grundbetrag von rund 353 000 Euro. Für jeden Abgeordneten bekommt eine Fraktion darüber hinaus 7375 Euro im Monat. dpaHartz-IV-Klagen belasten SozialgerichteEssen. Die Flut an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt viele deutsche Sozialgerichte an ihre Belastungsgrenze. "Wir haben längst das Limit erreicht", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung. Die auch fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Sozialgesetze steigende Klageflut verschlinge Personal und Kosten. Bis zum Urteil vergehe nicht selten mehr als ein Jahr. dapd

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