Finanzschwache Länder legen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau vor

Kiel. Bremen, Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Vorschlag zum Abbau der Schulden vorgelegt. Hilfen für finanzschwache und stark verschuldete Bundesländer sollen demnach an "objektiven Kriterien" festgemacht werden können, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU)

Kiel. Bremen, Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Vorschlag zum Abbau der Schulden vorgelegt. Hilfen für finanzschwache und stark verschuldete Bundesländer sollen demnach an "objektiven Kriterien" festgemacht werden können, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Eine Zins-Steuer-Quote solle ermitteln, wer zu den Anspruchsberechtigten gehört. Die Quote gibt den Anteil der Steuereinnahmen an, die für Zinsen ausgegeben werden müssen und so von vornherein gebunden sind. Dies habe den Vorteil, dass es keine unterschiedlichen Auslegungen geben könne, sagte Wiegard. Zugleich sehe das Konzept strenge Schuldengrenzen vor. Das Konzept sei den Vorsitzenden der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, zugestellt worden. dpa

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