Berlin. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen mit einer neuen Begrenzung der Staatsschulden ist auf der Zielgeraden. Kurz vor der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat heute in Berlin gab es aber in vielen Ländern noch offene Fragen zum Abbau ihrer milliardenschweren Altschulden. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz mit dem Ziel einer Null-Verschuldung scheint dagegen inzwischen nicht mehr strittig zu sein. Sie muss mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten Bundestag und Bundesrat passieren. Bund und Länder sind mit nahezu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rechnet fest mit einer Entlastung für die Geberländer. Um den fünf am höchsten verschuldeten Ländern, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt bis 2020 zu vergleichbaren Startbedingungen zu verhelfen, erhalten diese Länder jährlich 800 Millionen Euro zur Schuldentilgung. Davon übernimmt der Bund die Hälfte. Bayern wird dies nach Angaben von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) pro Jahr 60 Millionen Euro kosten. dpa/ddp