FDP will Solidaritätszuschlag 2019 ganz abschaffen
Berlin. Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht
Berlin. Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", sagte Brüderle. Die Forderung findet sich dem Bericht zufolge auch im Entwurf für das Wahlprogramm der FDP, das im Mai verabschiedet werden soll.
Die SPD reagierte empört auf den Vorstoß der Liberalen. "Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will", kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. Fraktionsvize Joachim Poß warf den Liberalen "schamlose Wählertäuschung" vor. Unterstützung bekam Brüderle vom CDU-Wirtschaftsflügel und dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). afp
Foto: dapd
