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Bundesverfassungsgericht
FDP reicht Klage gegen Staatstrojaner ein

Berlin. 13 FDP-Politiker haben gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde  gegen den „Staatstrojaner“ eingereicht, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. dpa

Das 2017 beschlossene Gesetz soll der Polizei den Zugriff auf Computer und Smartphone von Verdächtigen erleichtern und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglichen.