FDP legt sich mit von der Leyen wegen Lebensleistungsrente an
Berlin. Die FDP rüttelt am Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lebensleistungsrente gegen Altersarmut: Die Liberalen legen die Vereinbarung anders aus als Ursula von der Leyen (CDU). Für die Ministerin muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein
Berlin. Die FDP rüttelt am Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lebensleistungsrente gegen Altersarmut: Die Liberalen legen die Vereinbarung anders aus als Ursula von der Leyen (CDU). Für die Ministerin muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Die FDP geht vom Durchschnitt der Grundsicherung aus: Das sind derzeit 707 Euro.FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warf von der Leyen im "Tagesspiegel" vor, sie drehe die Beschlüsse so hin, "dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrenten-Konzept herauskommen". Dort liegt die Obergrenze für die Aufstockung bei 850 Euro. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, die Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener "knapp oberhalb" der Grundsicherung zu begrenzen. Da laut Ministerium deutschlandweit etwa die Hälfte der Grundsicherungsempfänger Sozialhilfe über dem Durchschnitt erhält, würde dieser Teil der Betroffenen nach FDP-Lesart von der Rentenaufwertung ausgeschlossen. dpa
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