Experten fordern besonnene Debatte bei Sicherungsverwahrung

Greifswald/Hamburg. In der Debatte um rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung haben rund 100 Kriminologen und Juristen zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir brauchen endlich einen wirklich resozialisierungsorientierten Strafvollzug und eine grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung", heißt es im gestern veröffentlichtem "Greifswalder Appell"

Greifswald/Hamburg. In der Debatte um rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung haben rund 100 Kriminologen und Juristen zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir brauchen endlich einen wirklich resozialisierungsorientierten Strafvollzug und eine grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung", heißt es im gestern veröffentlichtem "Greifswalder Appell". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die deutsche Regelung zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg sind unterdessen in der Union Forderungen nach härteren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten laut geworden. Der Strafrahmen solle von zwei auf fünf Jahre ausgeweitet werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" "eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist". Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die heute bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten. Die Innenminister berieten auf ihrer Tagung auch über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Mehrere CDU-Vertreter äußerten sich erneut ablehnend zu einer Aufnahme. dpa/ddp

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