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Ex-Verfassungsrichter: Sorgsamer mit Grundrechten umgehen

Karlsruhe. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat einen sorgsameren Umgang mit den Grundrechten angemahnt. In Gesetzgebung und Verwaltung gebe es einen Trend hin zu immer mehr Sicherheit und Prävention, kritisierte Hassemer gestern bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009. Dies gehe zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten

Karlsruhe. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat einen sorgsameren Umgang mit den Grundrechten angemahnt. In Gesetzgebung und Verwaltung gebe es einen Trend hin zu immer mehr Sicherheit und Prävention, kritisierte Hassemer gestern bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009. Dies gehe zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten. So werde etwa die Demonstrationsfreiheit durch strengere Versammlungsgesetze immer stärker eingeschränkt. Zudem beklagte der Jurist den "Niedergang des Datenschutzes", wie die Überwachungsskandale großer Firmen zeigten. epd