Ex-Innenminister Schily muss Nebeneinkünfte präzise offenlegen
Leipzig. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein SPD-Kollege Volker Kröning hatten sich geweigert, die Honorare aus ihren Anwaltstätigkeiten präzise der Bundestagsverwaltung zu melden. Der 6
Leipzig. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein SPD-Kollege Volker Kröning hatten sich geweigert, die Honorare aus ihren Anwaltstätigkeiten präzise der Bundestagsverwaltung zu melden. Der 6. Senat stellte gestern fest, dass sie damit ihre Pflichten verletzt haben. Allerdings müssen sie Ordnungsgelder, die ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert auferlegt hatte, nicht zahlen, da mit der verschiedenen Behandlung von Einzelanwälten wie Schily sowie Anwälten in Sozietäten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen werde. dpa