EVP-Chef: Bei Maut soll sich Berlin nicht beirren lassen
Brüssel · Bei der Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut sollte sich Deutschland nach Ansicht des Fraktionschefs der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU ), nicht von Kritik aus Brüssel beirren lassen.
05.06.2015
, 00:00 Uhr
"Die Bundesregierung hat im Einklang mit dem Europarecht entschieden und war in Gesprächen auch immer in engem Kontakt mit der EU-Kommission", sagte Weber in Brüssel .
Die EU-Kommission hatte angekündigt, sie plane ein rechtliches Vorgehen zur deutschen Maut . Dieses kann zu einer Klage der Behörde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Die Behörde zeigte sich zuletzt aber auch kompromissbereit.