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Eilmeldung : Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden

| 21:05 Uhr

"Europa wird verdammt schlecht regiert""Maas wird Ministerpräsident"

Saarbrücken. Das Thema Menschenrechte stand am Freitag im Saarbrücker Congresszentrum unverhofft im Mittelpunkt. Denn eigentlich hatte die SPD Mitglieder, Betriebsräte und Abgeordnete zu einer europapolitischen Fachkonferenz im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni geladen, die herausfinden wollte, wie "ein Europa der guten Arbeit" erreicht werden kann Von SZ-Redakteur Roman Länger

Saarbrücken. Das Thema Menschenrechte stand am Freitag im Saarbrücker Congresszentrum unverhofft im Mittelpunkt. Denn eigentlich hatte die SPD Mitglieder, Betriebsräte und Abgeordnete zu einer europapolitischen Fachkonferenz im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni geladen, die herausfinden wollte, wie "ein Europa der guten Arbeit" erreicht werden kann. Den großen Saal aber hatte gleichzeitig die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gebucht und bei den Sozialdemokraten machte der Saarlouiser Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner keinen Hehl daraus, dass er "Dumpinglöhne, von denen die Menschen nicht leben können, für einen groben Verstoß gegen die Menschenwürde" hält.



Der Applaus der Gleichgesinnten war ihm an dieser Stelle sicher, zumal der SPD-Sozialexperte mit dem Hinweis, dass bereits 23 Prozent der Deutschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, die wohlwollende Aufmerksamkeit des Auditoriums hatte. Als konkreten Vorschlag zur Beseitigung dieses Problems brachte er eine Faustformel für den Mindestlohn in Europa ins Spiel: "50 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens der einzelnen Länder. Im zweiten Schritt dann 60 Prozent", so der Vorschlag von Schreiner.

Saar-SPD-Chef Heiko Maas, der die Veranstaltung zuvor mit einer sommerlich leichten Rede eröffnet hatte, gehörte ebenso zu den Applaudierenden wie die übrigen Mitglieder des nachvollziehbar besetzten Podiums an diesem Tag: Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter mit Wiederwahl-Hoffnungen, Eugen Roth, oberster Gewerkschafter des Saarlandes sowie Reiner Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsbund, hatten ihren Anteil an einer überwiegend informativen Wahlkampfveranstaltung mit Unterhaltungselementen. Für die sorgte überwiegend Martin Schulz, der - zumindest gemessen an der Klatschlautstärke im Saal - auch der

Höhepunkt des Nachmittags war. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl begeisterte gleich mit dem Bekenntnis: "Ich verliere seit Jahren Geld mit Wetten darauf, dass der 1. FC Köln Deutscher Meister wird." Das sei auch legitim, nicht aber, dass Bonzen, Bosse und Banken das Geld kleiner Leute "verzocken und die Steuerzahler dafür gerade stehen müssen". Er kam nicht nur deshalb zu dem Schluss: "Europa wird verdammt schlecht regiert." Die Info, dass sein Vater 1912 in der Herrenstraße in Elversberg geboren wurde, tat zwar wenig zur Sache, kam aber bei allen Saarländern im Saal sehr sympathisch rüber. Saarbrücken. Er hat saarländische Wurzeln, ist groß geworden im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und Holland - und ist ein leidenschaftlicher Europäer: Martin Schulz. Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament entpuppt sich bei seinem Besuch in der SZ-Redaktion am Freitag aber auch als scharfzüngiger Europakritiker. "Ich gehöre nicht zu den Leisen im Lande und sage offen, dass es in der EU ein Demokratie-Defizit gibt", so der amtierende Fraktionsvorsitzende der 218 Sozialdemokraten aus 27 Ländern im Europaparlament. Gemeint sind die für die Bürger und Wähler meist nicht nachvollziehbaren Entscheidungsstrukturen der weit verzweigten Gremienlandschaft der EU. Vor der Europawahl am übernächsten Sonntag (7. Juni) hofft er dennoch auf eine höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2004, als nur 21 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten votierten, was Schulz als Quittung für Hartz IV und die Agenda 2010 wertet.

Ein paar markige Worte hat das SPD-Präsidiumsmitglied für seinen ehemaligen Parteivorsitzenden und heutigen Chef der Linken parat: "Ich weiß, dass Oskar Lafontaine massive Probleme hat." Was er meint, bleibt offen. Nicht aber, wen Schulz als nächsten Ministerpräsident im Saarland sieht. "Ich gehe davon aus, dass Heiko Maas im Herbst Ministerpräsident wird." Der Wahlkampf ist eröffnet. rol