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Brüssel
Europa plant Auffangzentren in Afrika

Heikle Mission: Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ hat am Donnerstag 234 Afrikaner im Mittelmeer gerettet.
Heikle Mission: Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ hat am Donnerstag 234 Afrikaner im Mittelmeer gerettet. FOTO: dpa / Felix Weiss
Brüssel. Etatkommissar Oettinger will die Staatschefs für ein neues Asylkonzept begeistern. Mindestens sechs Milliarden Euro wären fällig.

Nur einen Tag nach dem sonntäglichen Asyl-Sondertreffen in Brüssel ist die EU-Kommission gestern in die Offensive gegangen. Wenn die Mitgliedstaaten es wollten, könnten „kurzfristig“ Auffangzentren in Partnerländern Afrikas entstehen, um den Zustrom an Migranten zu stoppen, bot Haushaltskommissar Günther Oettinger an.


Keine konkreten Ergebnisse – aber dennoch hat das Asyl-Sondertreffen der 16 Mitgliedstaaten am Sonntag in Brüssel Bewegung in die festgefahrenen Fronten gebracht. Noch bevor die vollständige Runde der 28 Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel ab Donnerstag über ein neues Migrationskonzept beraten wird, hat die Kommission schnelle Initiativen angeboten. „Wir sind bereit dafür, wenn und sobald die Mitgliedstaaten das wollen“, erklärte der für den Etat zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger gestern. Es gebe auch Ansätze, die bereits beanspruchten Mitgliedstaaten zu entlasten.

Offenbar werden derzeit zwei Varianten konkreter verfolgt: Zum einen könnten in der EU „Anlandestellen“ geschaffen werden, in denen alle neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten zunächst registriert werden sollen und dann das Asylverfahren durchlaufen. Erst nach einer Billigung könnte die Weiterreise in die EU-Länder erfolgen – oder eben die sofortige Ausweisung folgen. Eine Rückführung von Migranten, die sich schon in der EU befinden, sei dagegen nicht möglich, betonte eine Kommissionssprecherin.



Zum anderen arbeitet die Union an Aufnahme- oder Transitzentren in den nordafrikanischen Partnerländern. Wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, würde die Kommission in die Unterbringung der Menschen in „einem abgeschlossenen Dorf“ mit guten Bedingungen investieren, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Als potenzielle Bündnispartner kämen eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in Libyen oder Tunesien infrage, sagte Oettinger weiter. Um die Aufnahme „in Menschenwürde“ zu ermöglichen, wäre die EU bereit, alles Notwendige zu zahlen – „Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für die Kinder“.

Entsprechende Haushaltsmittel könne die EU-Behörde durch Umschichtungen in den Etats 2018 und 2019 freimachen. Oettinger verwies dabei auf den Deal mit der Türkei, der die Union in zwei Raten insgesamt sechs Milliarden Euro kostet – die zweite Hälfte dieser Summe wird in den kommenden Wochen fällig. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte, in gleicher Höhe auch die nordafrikanischen Staaten zu unterstützen. Eine Zahl, die Oettinger als „gegriffen, aber mit Sicherheit nicht völlig fern von den möglichen Realitäten“ bezeichnete.

Auch der Aufbau des bisherigen Küsten- und Grenzschutzes soll offenbar deutlich schneller in Gang kommen als zunächst geplant. In diesem Jahr stehen nach den Angaben der Kommission 1300 Beamte aus den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die von einem zusätzlichen Einsatzreserve-Pool mit weiteren 1500 Fachleuten verstärkt werden können. Bis 2020 soll die Europäische Grenzschutz-Polizei auf 10 000 Mann ausgebaut werden – zuzüglich einer Reserve in gleicher Höhe.

Im neuen Haushalt für die sieben Jahre ab 2021 will die EU-Behörde die Mittel drastisch erhöhen. Während zwischen 2014 und 2020 rund 4,3 Milliarden Euro angesetzt waren, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten für die Zeit danach 18,4 Milliarden Euro vor. „Wir sollten weit mehr Geld nutzen, um die illegale Migration zu bekämpfen“, betonte Oettinger. Es sei durchaus möglich, den Treuhandfonds für Afrika (geplant 2,98 Milliarden, bisher von den Mitgliedstaaten eingegangene Mittel: 419 Millionen), die Investitionsoffensive für Afrika (4,1 Milliarden) sowie weitere Gelder für die Flüchtlinge in der Türkei, für Syrien, Jordanien, Libanon und die Balkanstaaten anzuheben.