Europa fährt bei Ost-Gipfel harten Kurs gegenüber Ukraine

Vilnius · Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte Luxemburgs Noch-Premier Jean-Claude Juncker gestern in Vilnius.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hielt die EU die Tür zu dem Land mit rund 45 Millionen Menschen offen. "Wir halten an unserer Absicht fest, die Beziehungen mit der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben", sagte EU-Kommissar Stefan Füle. Auf massiven Druck Moskaus hatte die Ukraine ein ehrgeiziges Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt. Beim Gipfel wurde eine Unterzeichnung im Februar oder März 2014 ins Spiel gebracht.

Kiew müsse das jedoch wünschen und dafür Bedingungen erfüllen, hieß es aus den Delegationen. "Die EU-Chefs stimmen überein: Die Annäherung an die EU ist eine Sache der Wahl, nicht eines Tauschhandels", erklärte die Gipfelgastgeberin und litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf den Pakt skeptisch. "Ich habe keine Hoffnung, dass das jetzt diesmal gelingt."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort