EU will Partnerschaft mit Afrika stärken
Tripolis. Die Europäische Union strebt eine stärkere Partnerschaft mit afrikanischen Staaten an. Zum Abschluss des dritten EU-Afrika-Gipfels im libyschen Tripolis bekräftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: dpa) gestern die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Kontinenten
Tripolis. Die Europäische Union strebt eine stärkere Partnerschaft mit afrikanischen Staaten an. Zum Abschluss des dritten EU-Afrika-Gipfels im libyschen Tripolis bekräftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: dpa) gestern die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Kontinenten. Konkrete Beschlüsse wurden auf dem zweitägigen Gipfel nicht gefasst. Bei Handels- und Klimafragen gab es Differenzen.
Für Streit hatten unter den Staatschefs und Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern vor allem die von Brüssel angestrebten Wirtschafts- und Handelsabkommen gesorgt. Aus EU-Sicht sind die Öffnung der Märkte und eine stärkere Betonung der Privatwirtschaft zentrale Instrumente, um die Armut in Afrika zu bekämpfen. Die Afrikaner befürchten dagegen, dass ihre Märkte von europäischen Überschussprodukten überschwemmt werden, die die einheimischen Produzenten verdrängen.
"Wir werden uns dem Druck Europas nicht beugen", sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma. Auch Senegal, Ghana und Uganda sind Kritiker der Abkommen. In einer gemeinsamen Erklärung forderte die Afrikanische Union Zugeständnisse der Europäer. Vor allem bei der geforderten Reduzierung der Schutzzölle blieb Afrika hart und drohte mit einem Boykott der Verhandlungen.
Die von der EU geplante gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz kam in Tripolis nicht zustande. Die Erklärung sei vor allem aus formalen Gründen gescheitert, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Afrikanische Union hatte allerdings angekündigt, die Unterschrift so lange zu verweigern, bis die Europäer ihnen mehr Hilfen bei der Bewältigung des Klimawandels zusagen.
Barroso appellierte an die Industriestaaten, zu ihren Finanzhilfen für Afrika zu stehen. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, unterstützte den EU-Kurs. Allerdings werde die klassische Entwicklungshilfe immer weniger wichtig. Geld allein werde die afrikanischen Staaten nicht von ihren Problemen befreien. Jahrelang hätte sich Europa geweigert, in Afrika zu investieren, stattdessen sei das Geld nach Singapur oder Indien geflossen. Da nun China zunehmend in Afrika investiere, sei die Abhängigkeit von Europa gesunken.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Deutschland in Tripolis vertrat, betonte das große Potenzial Afrikas. Um Wirtschaftswachstum, Investitionen und Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, plädierte er für mehr Gleichberechtigung in den Verhandlungen. Für afrikanische Probleme brauche es afrikanische Lösungen, sagte Westerwelle in seiner Rede auf dem Gipfel.
Beim Thema Migration hatte der libysche Staatschefs Muammar al-Gaddafi die Europäer mit der Forderung nach fünf Milliarden Euro zur Sicherung der Grenzen konfrontiert. Nur so könne die illegale Einwanderung nach Europa gestoppt werden. Wenn Europa nicht auf die Forderung eingehe, müsse es sich auf gewaltige Veränderungen gefasst machen, warnte Gaddafi. "Europa wird schwarz werden", sagte er. epd
