EU-Politiker wünschen sich weichere deutsche Europapolitik

Berlin · Nach der Regierungsbildung in Berlin gibt es im Ausland Aufrufe zu Änderungen in der deutschen Europapolitik. So wächst in der EU und auch im Europäischen Parlament der Widerstand gegen den bisherigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangte vom schwarz-roten Kabinett wenige Tage vor dem EU-Gipfel eine andere Europapolitik. "Wenn die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, wünsche ich mir von ihr vor allem dies: etwas weniger Härte und mehr Solidarität", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch die deutsche Position in der Debatte um die Bankenunion sorgt dem "Spiegel" zufolge für Unmut. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hatte, dass die Mitgliedstaaten in der Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben sollen, vermuten Vertreter von EU-Parlament und -Kommission dahinter System. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht", warnt Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU verkomme zu einem Instrument, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten. Ähnlich äußerte sich Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort