| 13:30 Uhr

Befürchtung des Handelsministers
Britisches Unterhaus könnte dem Volk den Brexit "stehlen"

Eine EU-Flagge weht in London (Archivfoto).
Eine EU-Flagge weht in London (Archivfoto). FOTO: AFP / DANIEL LEAL-OLIVAS
Der britische Handelsminister Liam Fox befürchtet im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte einen demokratischen Affront. Eine Mehrheit der Brexit-Gegner im Unterhaus könnte dem britischen Volk den Brexit „stehlen“.

Fox hält nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich. Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern "versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen", sagte Fox am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss.


Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Bisher ist nicht erkennbar, dass May eine Mehrheit für das Abkommen erhält, das auch in den Reihen ihrer konservativen Partei auf Widerstand stößt. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab. Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen. Labour als größte Oppositionspartei brachte bereits einen Änderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Regierung unter keinen Umständen die EU ohne Abkommen verlassen könnte.

Liam Fox in der Downing Street.
Liam Fox in der Downing Street. FOTO: dpa / Stefan Rousseau


Einen herben Dämpfer musste May am Dienstag einstecken, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.

(hebu/Reuters)