| 18:07 Uhr

Mehr EU-Geld für Kommunen
Macron unterstützt deutschen Vorschlag zu Flüchtlingsaufnahme

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Das sagt er vor dem Europaparlament.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Das sagte er vor dem Europaparlament.


Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Präsident forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des Urheberrechts.

Macron verlangte von Europa Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie. Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne. "Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."



Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird. Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von den Strukturfonds profitieren. Denn Länder wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

Macron pocht auf Haushalt für die Eurozone

Macron pochte in Straßburg aber auch erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine "budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert". Er besucht am Donnerstag Merkel in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.

Merkel sprach sich derweil für mehr Tempo bei den anstehenden Reformen aus. Dies dürfe aber nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation.

Auf die Forderungen Macrons nach einem Eurozonen-Haushalt und einem Euro-Finanzminister ging sie nicht ein. "Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Ich bin nicht bange, dass wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden."

(das/AFP/dpa)