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May weiter unter Druck
EU und Briten einig über Brexit-Erklärung

Theresa May.
Theresa May. FOTO: REUTERS / HENRY NICHOLLS
Nach dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU steht nun auch grundsätzlich der Entwurf für eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen beider Seiten. Er soll am Sonntag beim EU-Sondergipfel abgesegnet werden. Doch eine große Hürde wartet noch.

Die EU und Großbritannien sind dem Ziel eines geordneten Brexits einen wichtigen Schritt näher gekommen. Nach dem 585 Seiten umfassenden Austrittsvertrag einigten sich Unterhändler beider Seiten am Donnerstag auch grundsätzlich auf eine politische Erklärung zur Gestaltung der künftigen Beziehungen. Die britische Premierministerium Theresa May sagte, damit sei der „richtige Deal“ für Großbritannien in greifbarer Nähe. Allerdings muss sie noch die Opposition und Teile ihrer eigenen Partei davon überzeugen.


Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte, der mit der EU-Kommission erarbeitete Entwurf stelle ein Versagen der Konservativen Partei und ihrer Vorsitzenden May in jahrelangen Verhandlungen dar. Die EU habe „keine Zugeständnisse“ gemacht, der Text sei „das Schlimmste aller Welten“. Großbritannien werde kein Mitspracherecht bei EU-Regeln haben, die weiterhin in Großbritannien zur Anwendung kämen. „Das ist die Augenbinde, die wir alle befürchtet haben“, sagte Corbyn. „Ein Sprung ins Dunkle.“

Auch in Mays eigener Partei und der nordirischen DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, ist der Widerstand gegen die Vereinbarung groß. Die Premierministerin könnte deshalb bei der Abstimmung im Parlament auf Abweichler auf Seiten der Labour-Partei angewiesen sein.



Die Premierministerin warb einmal mehr bei den Abgeordneten darum, die Vereinbarung anzunehmen. Die Einigung mit der EU stelle einen reibungslosen und ordentlichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sicher, schütze Arbeitsplätze und verhindere die Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland, sagte May im Parlament.

Auf Seiten der EU leitete Ratspräsident Donald Tusk die Grundsatzerklärung an die 27 Staats- und Regierungschefs weiter, wie er auf Twitter mitteilte. Sie sollen sie gemeinsam mit dem Entwurf für den Austrittsvertrag bei ihrem Sondergipfel am Sonntag absegnen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte aber, dass nach wie vor an einer Einigung im Streitfall Gibraltar gearbeitet werde. Spanien will die Zukunft des britischen Überseegebiets in bilateralen Verhandlungen klären und nicht mit der gesamten EU. May sagte, sie habe mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez gesprochen und sei zuversichtlich, dass es bis Sonntag eine Lösung geben werde.

Vor dem bereits fest stehenden Austrittstermin - dem 29. März 2019 - muss neben dem britischen Unterhaus zusätzlich auch das Europaparlament der Vereinbarung zustimmen. Deswegen waren die vor allem von der Nordirlandfrage komplizierten Verhandlungen zuletzt unter Zeitdruck gekommen.

(wer/dpa)