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EU plant keine neue Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Brüssel/Berlin. epd/dpa

Die EU-Kommission hat sich nach eigenen Angaben von ihren Plänen über eine europaweite Speicherung persönlicher Telekommunikationsdaten verabschiedet. "Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene", heißt es in einer Mitteilung der Vertretung der Kommission in Berlin vom Montag. Jedes EU-Land habe allerdings die Möglichkeit, zum Zweck der Terror- und Verbrechensbekämpfung nationale Regelungen zu erlassen, betonte die Kommissionsvertretung.

Die EU hatte 2006 eine Richtlinie über die verdachtslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Dieses Regelwerk war allerdings 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder gekippt worden. Der EuGH hatte die Vorratsdatenspeicherung nicht als grundsätzlich unzulässig gewertet, jedoch die Hürden hoch gehängt. Die Richter pochten entschieden auf mehr Datenschutz und auf weniger Zugriffsmöglichkeiten für Behörden. Die 28 EU-Länder könnten eigene Regeln beschließen, sofern die EuGH-Auflagen eingehalten würden, erklärte die EU-Kommission nun.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) gesagt, er wolle eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission über europaweite Pläne abwarten, ehe die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Maas dementierte auch Berichte, wonach die große Koalition bereits konkret einen deutschen Alleingang plane. Der SPD-Politiker gilt als Gegner der anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU ) sind für eine Vorratsdatenspeicherung , gerade vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris. Das auch von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen.