EU-Parlament will Kontrolle von Lobbyisten in Brüssel

Brüssel. Das EU-Parlament will mehr Licht in die Aktivitäten der rund 15000 Brüsseler Lobbyisten bringen. Mit breiter Mehrheit stimmte die Volksvertretung gestern für die Einrichtung eines gemeinsamen Registers aller in Brüssel tätigen Interessenvertreter. Darin sollen Firmen und Organisationen sowie die Namen einzelner Lobbyisten aufgeführt werden

Brüssel. Das EU-Parlament will mehr Licht in die Aktivitäten der rund 15000 Brüsseler Lobbyisten bringen. Mit breiter Mehrheit stimmte die Volksvertretung gestern für die Einrichtung eines gemeinsamen Registers aller in Brüssel tätigen Interessenvertreter. Darin sollen Firmen und Organisationen sowie die Namen einzelner Lobbyisten aufgeführt werden. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas will zunächst zum 23. Juni ein Register einführen, das auf Freiwilligkeit beruht. Die Interessenvertreter sollen außerdem Auskunft über Höhe und Herkunft ihrer Finanzmittel geben. Es solle dazu einen bindenden Verhaltenskodex geben. Das Parlament will auch sicherstellen, dass bei Gesetzgebungsvorschlägen die Beteiligung von Lobbyisten klar genannt wird. Zu Lobbyisten gehören Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Berufsverbände ebenso dazu wie Konzernvertretungen, Anwaltskanzleien und PR-Beraterfirmen. epd/dpa

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