EU-Kommission erklärt Acta für erledigt

Berlin. In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. "Macht euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin

Berlin. In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. "Macht euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das Sopa-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf. dpa

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