EU-Kommissar geht im Energiestreit auf Bundesregierung zu
Brüssel/Berlin · Im EU-Beihilfeverfahren wegen milliardenschwerer Stromrabatte für Deutschlands Industrie hat Europas Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Bedingungen für einen möglichen Kompromiss genannt. Reduktionen sollten nur für energieintensive Unternehmen gewährt werden, „die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und besonders von der Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung betroffen sind“, sagte Almunia der Fachzeitschrift „Energie & Management“.
Ausnahmen könnten auch gelten, wenn das Risiko einer Verlagerung der Produktionsstätte ins außereuropäische Ausland bestehe.
Unterdessen gerät Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Plänen zur Energiewende immer mehr unter Druck. Peter Ramsauer (CSU) sprach in der "Welt" von "Irrwitz" und "Wahnsinn". Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor gesellschaftlichen Verwerfungen, wenn Politik und Wirtschaft die Kosten der Energiewende nicht in den Griff bekommen. Gabriel will den Anstieg der Strompreise durch die Energiewende mit Förderkürzungen beim Ökostrom bremsen. Rückendeckung bekam er von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Man kann nicht allen Wünschen gerecht werden, die auf einen einprasseln", sagte sie.
