EU-Justizminister beschließen schärfere Anti-Terrorgesetzgebung
Brüssel · Zum Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer aus Europa haben die EU-Justizminister eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung beschlossen. Sie einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining europaweit unter Strafe zu stellen.
Ein entsprechender Richtlinienentwurf umfasst auch die Finanzierung, Organisation oder Erleichterung solcher Reisen und Vorbereitungshandlungen. Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 Islamisten aus der EU aus, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist sind und nach ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Für Deutschland schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl auf 800 Dschihadisten. Rund ein Drittel ist demnach bereits zurückgekehrt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) begrüßte die Vereinbarung als weiteren Beitrag, "Terrorismus konkret zu bekämpfen". Wichtig sei, dass es künftig eine europäisch einheitliche Linie bei der Strafverfolgung geben werde, sagte er in Brüssel .
