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EU erklärt Hisbollah-Miliz zur Terrorgruppe

Brüssel. Die EU hat die Kämpfer der libanesischen Hisbollah auf die Liste der Terror-Gruppen gesetzt. Unter anderem sollen Konten der Miliz in den Mitgliedstaaten gesperrt werden. Hoffnung machen hingegen andere Nachrichten aus dem Nahen Osten. Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem grausamen Anschlag auf einen Touristen-Bus in Bulgarien zieht die EU Konsequenzen. Die 28 Außenminister der Union verständigten sich gestern in Brüssel auf eine Ächtung des militärischen Arms der libanesischen Hisbollah. Sie wird ab sofort als Terrororganisation angesehen - mit entsprechenden Konsequenzen: Führende Vertreter des radikal-islamischen Schiiten-Netzwerks dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Konten in den Mitgliedstaaten werden eingefroren. "Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Beschluss.

Dieser wurde aber von einem anderen Ereignis regelrecht verdrängt, das auch Westerwelle in höchsten Tönen lobte. "Es gibt neue Bewegung. Das ist ein Signal der Hoffnung", betonte der Minister angesichts der jüngsten Fortschritte im Nahost-Konflikt. Unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry hatten die israelische Regierung und Palästinenser-Chef Mahmud Abbas am Wochenende zugestimmt, sich erstmals seit drei Jahren wieder zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen. "Das sind zwar noch keine formellen Friedensverhandlungen", stellte Westerwelle klar. "Aber es gibt endlich eine Gelegenheit, die die Chance bietet, sich wieder anzunähern." Man sei erleichtert gewesen, hieß es auch aus anderen Delegationen. "Seit Jahren gab es nicht mehr so viel Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren in dieser Region."

Tatsächlich können die Minister nach ihrem letzten Treffen vor der EU-Sommerpause einigermaßen entspannt in die Ferien gehen. Dazu trug nicht nur das Signal aus dem Nahen Osten, sondern auch eine Botschaft des langjährigen Widersachers Iran bei. Am Sonntag hatte Teheran Vertreter der USA und der EU eingeladen, an den Feierlichkeiten zur Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani am 4. August teilzunehmen. "Ich kann mich nicht erinnern, wann zum letzten Mal eine offizielle Einladung des Iran an Washington ging, an einem politischen Ereignis im Iran teilzunehmen", betonte ein hoher EU-Diplomat am Rande des Außenministertreffens. Zwar hatte Rohani schon unmittelbar nach seiner Wahl angekündigt, er werde im Streit um das Atomprogramm des Landes auf Amerikaner und Europäer zugehen. Auch ist noch offen, an welche Staats- und Regierungschefs persönliche Einladungen verschickt werden. Aber die Geste sei eine "Überraschung", die "wir durchaus ernst nehmen", sagten Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Man werde sich "absprechen", wenn die Schreiben aus Teheran tatsächlich vorlägen. Fest stehe nur, dass sich die "EU ihre geschlossene Haltung bewahren und sich von Teheran nicht auseinanderdividieren" lassen werde. Es gebe seit Jahren ein offenes Angebot für Gespräche, die von iranischer Seite torpediert worden seien.